Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt eine zunehmende Radikalisierung gewaltbereiter Linksextremisten fest. Bei Angriffen würden schwere körperliche Verletzungen oder sogar der Tod billigend in Kauf genommen werden.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.
Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:
Eigentlich wäre es die Aufgabe eines sogenannten deutschen Verfassungsschutzes, das Grundgesetz gegen seine tatsächlichen Feinde zu schützen. Stattdessen missbraucht man das ganze Konstrukt, um die Opposition schrittweise zu kriminalisieren.
Der AfD-Politiker wirft dem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Falschbehauptungen vor und will sich nun juristisch zur Wehr setzen.
Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.
