Grüne, SPD, FDP und Linke wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen oder ersetzen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wirft den Grünen deshalb vor, das Grundgesetz „zeitgeistkonform“ umformulieren zu wollen.
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.
Laut führenden Parteimitgliedern der Grünen stünde der Begriff „Rasse“ dem Geiste des Grundgesetzes entgegen.
Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.
Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.
In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie“ – im konkreten Fall: „Rechte“.
Am Montag wurde eine Umfrage zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von der Antidiskriminierungsstelle des Bunds herausgegeben.
Beim diesjährigen Verfassungsschutz-Symposium warnte der Präsident des Verfassungsschutzes vor einer vermeintlichen Vernachlässigung des Rechtsextremismus.
Die Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, Ricarda Lang, erregt mit ihrer Forderung nach der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Klimaflüchtlinge derzeit einiges Aufsehen.
In den vergangenen Wochen sorgte die Initiative Reconquista Internet des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann für Schlagzeilen. Nach einer kleinen Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
