Politik
AfD-Antrag abgelehnt: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
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Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Zum fünften Mal in Folge fällt der Krampuslauf in Graz aus. Grund dafür sind unter anderem finanzielle Engpässe.
Nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen und den bislang ergebnislosen Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW mehren sich in der CDU die Stimmen, die einen Dialog mit der AfD fordern.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
Nachdem die Grünen-Politikerin Olga Voglauer fälschlicherweise behauptet hatte, der Aktivist Martin Sellner habe den Hitlergruß gezeigt, musste sie ihre Aussage widerrufen und die Kosten des Verfahrens tragen. Den Widerruf auf X verzögerte sie jedoch, angeblich weil ihr Laptop kaputt war.
Laut einer aktuellen Umfrage käme die FPÖ bei einer Wahl am Sonntag auf 31 Prozent, während die ÖVP Verluste hinnehmen müsste.
Mit einer provokanten Instagram-Werbung nimmt der Autovermieter Sixt die Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour und Ricarda Lang aufs Korn und spielt humorvoll auf deren angekündigten Rückzug von der Parteispitze an. In den Sozialen Medien fand die Kampagne großen Anklang.
Nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am Sonntag hat Bundeskanzler Karl Nehammer erneut betont, nicht mit der FPÖ unter Kickl zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte die Position der FPÖ weiter stärken, meint Stefan Juritz in seinem Kommentar.