Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
In Deutschland bleibt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zwar die bevorzugte Option, aber fast ein Fünftel der Deutschen befürwortet inzwischen eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Keine der möglichen Regierungsformen kann die Wähler überzeugen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. Diese würde Deutschland „nicht guttun“.
