Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.
Nachdem immer mehr europäische Länder teils gravierende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen, hat jetzt auch die Schweiz nachgezogen und den Notstand ausgerufen.
Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.
„Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.
Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.
Österreich hat die temporären Grenzkontrollen zum Schengen-Nachbarland Slowenien mit Erlaubnis der EU-Kommission ein weiteres Mal verlängert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das Ansuchen im April mit den fortgesetzten Sicherheitsproblemen infolge der Asylkrise.
