Politik
Umweltministerin Gewessler kürzt Bürgern den „Klimabonus“
Mit 1. Jänner stieg der CO2-Preis auf 32,50 Euro pro Tonne. Doch statt dem Volk diese neuerliche Teuerung abzugelten, wird der sogenannte „Klimabonus“ sogar empfindlich reduziert.
Mit 1. Jänner stieg der CO2-Preis auf 32,50 Euro pro Tonne. Doch statt dem Volk diese neuerliche Teuerung abzugelten, wird der sogenannte „Klimabonus“ sogar empfindlich reduziert.
Gewessler will in Kürze Gespräche mit Branchenvertretern, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen beginnen, um zu erarbeiten, wie man ein Vernichtungsverbot umsetzen könne.
Im Sog der Ursachenforschung und der Suche nach Verantwortlichen für die mutmaßliche Sabotage an den „Nord Stream“-Pipelines geriet auch ein bislang als Unfall deklarierter Vorfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat in den medialen Fokus. Einige Blätter behaupteten, dass in Richtung einer Sabotage durch „fremde Mächte“ ermittelt werde – die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dementiert das.
Die österreichische Regierung stellte heute ihre Energiesparkampagne vor. Von der FPÖ hagelt es scharfe Kritik an der grünen Ministerin Gewessler.
Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.
Nachdem die Liefermenge bei russischem Gas zuletzt zurückging, hat auch die schwarz-grüne Bundesregierung gemerkt, dass der Hut brennt. Hastig berief man einen Krisengipfel am Sonntag ein. In der Folge sorgte besonders ein Detail für Verwunderung: Ausgerechnet eine grüne Infrastrukturministerin möchte im Ernstfall wieder zeitweise in die Kohlekraft einsteigen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.
Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.
Die geopolitische Lage veranlasst westeuropäische Politiker, sich neue Reservoirs für ihren Gasbedarf zu schaffen. Umso drängender gilt dies für Österreich, das bislang etwa 80% seines Gases aus Russland bezog. Die umstrittenen Dienstreisen führen die Vertreter der türkis-grünen Regierung vornehmlich in den arabischen Raum. Die Reisemodalitäten der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler werden dabei nun zum Politikum.