Österreich: ÖVP hält Maßnahmen der Berliner Ampelregierung für „extrem“
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Die GLP-Gemeinderätin Sanija Ameti gerät nach einem umstrittenen Instagram-Post unter Druck. Die Partei distanziert sich und leitet ein Parteiausschlussverfahren ein. Auch rechtliche Schritte werden geprüft.
In der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde das AfD-Stadtratsbüro in Hildesheim erneut Ziel eines Anschlags. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen.
Das Asylheim in Korneuburg wird am 15. September geschlossen. FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl sieht darin einen Erfolg für die Sicherheit.
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat mit einem Video aus Polen für Aufregung in den Sozialen Medien gesorgt. Kritik kam vor allem von SPD, Grünen und FDP, während die AfD Hessen betonte, dass das Video inhaltlich vieles auf den Punkt bringe.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat mit seiner Kritik an der Forderung von Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Er erklärte, das eigentliche Problem sei der radikale Islam. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider führt in seinem Kommentar für FREILICH aus, warum Sicherts Perspektive zu kurz greift.
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der dänische Justizminister Hummelgaard sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Kindersoldaten“.
Eine mutmaßlich muslimische Frau in Spanien wurde dabei gefilmt, wie sie ein „European Lives Matter“-Plakat zum Gedenken an die Opfer des Messerangriffs in Southport von der Wand riss. In den Sozialen Medien reagierten die Nutzer mit großer Empörung und Wut.
Am Moerser Bahnhof wurde ein 24-jähriger Mann bei einem brutalen Raubüberfall schwer verletzt, als mehrere bewaffnete Täter ihn attackierten und beraubten. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, die Polizei ermittelt.
Ein Kölner Polizeikommissar steht im Verdacht, geheime Informationen an Drogendealer weitergegeben und Verbindungen zur islamistischen Szene gehabt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn laufen, nachdem abgehörte Telefongespräche und Chatverläufe belastende Hinweise lieferten.