Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.
Für die FPÖ stellt der Wegfall der Gratistests einen weiteren Schritt in Richtung Impfpflicht dar.
Bis Nachtlokale in Österreich wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können, wird es wohl noch länger dauern. Trotzdem fordern Freiheitliche die sofortige Öffnung.
Seit Jahren ist die Situation des Pflegepersonals in Deutschland in der Kritik. Die Bundesregierung hat mit einer gesetzlich verpflichtenden „Personaluntergrenze“ reagiert.
