Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina
Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.
Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.
In Begleitung deutscher Diplomaten und organisiert von der israelischen Regierung ist am Dienstagabend ein Flug aus dem Gazastreifen in Leipzig gelandet. Der Flug ist Teil einer wachsenden Zahl „freiwilliger Ausreisen“ von Bewohnern des Gebiets.
Der israelische Verteidigungsminister hat die IDF angewiesen, einen Plan zur freiwilligen Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auszuarbeiten. Zielländer könnten Kanada und europäische Staaten sein.
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Benjamin Netanjahu die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen gefordert. Die Finanzierung solle von den „reichen“ Nationen übernommen werden.
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Ein Spionageskandal erschüttert Italien: Der Mossad soll führende Politiker abgehört haben.
Saudi-Arabien hat mit dem Iran und anderen Staaten gemeinsame Militärübungen im Golf von Oman durchgeführt, was auf eine mögliche Entspannung zwischen den ehemaligen Rivalen hindeuten könnte.
Frankreichs Präsident Macron kündigte einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel im Gaza-Konflikt an. Eine politische Lösung habe Vorrang, so der Franzose.
Der Weltpolitik stehen unruhige Zeiten bevor. Jede mögliche Wende in Europa, im Pazifik oder im Nahen Osten wird den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen beeinflussen, meint FREILICH-Autor Dr. Seyed Alireza Mousavi in seiner Analyse.
Am Montag wurden bei Protesten am Gazastreifen zwischen Israel und Palästina mindestens 58 Menschen getötet. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Palästinenser, die von israelischen Soldaten erschossen wurden. Grund für die Ausschreitungen war die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.