Auch am Tag nach dem Eklat rund um Äußerungen zweier sozialdemokratischer Politiker kehrt keine Ruhe in der deutschen Politlandschaft ein. Nun kritisierte mit Renate Künast sogar eine grüne Bundestagsabgeordnete deren Wortmeldungen!
Im Bundestag fand am Mittwoch ein Schlagabtausch rund um die Debatte über vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz statt. Dabei kam es gleich mehrfach zu einem Eklat, für besondere Aufregung sorgte ein Sager von Martin Schulz (SPD).
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis. Für AfD-Politiker Alexander Gauland ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Europäische Rechtspolitiker fordern die konservative britische Regierungschefin Theresa May auf, bei den Verhandlungen mit der EU bezüglich des Unionsaustritts Großbritanniens („Brexit“) Härte zu zeigen.
