In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
Seit einigen Wochen steht USAID in der Kritik vieler politischer Beobachter. Nun gibt es Berichte, wonach auch nach Polen Millionenbeträge geflossen sein sollen, um etwa die PiS-Regierung zu schwächen.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Milliarden Euro aus Bundesmitteln an sechs politische Stiftungen für Auslandsprojekte geflossen. Den Vorwurf der AfD, damit eine „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben, weist die Bundesregierung zurück.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.
In der aktuellen Studie zum Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“ von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Lage als besorgniserregend dargestellt. Gabriel kritisierte die Vorgehensweise der Stiftung nun.
