Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
Freiheit hatte bei Linken nie einen hohen Stellenwert. Zumal Freiheit immer auch Eigenverantwortung bedeutet. Etwas, was Linken fremd ist. Trotzdem gab es bisher einen Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass Freiheit ein hohes Gut und das Fundament für Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand ist. Diese Übereinkunft ist von linker Seite nun aufgekündigt worden.
Ein peinliches Schauspiel liefern derzeit Journalisten quer durch alle Mainstreammedien. Und der letzte Akt scheint uns noch bevorzustehen. Die Lehre der vergangenen Tage und Wochen muss jedenfalls lauten: Keine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Niemals!
