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Ein 85-seitiges internes Briefing zeigt, wie Google und andere Big-Tech-Konzerne Zensur üben und damit die Meinungsbildung im Internet stark beeinflussen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Google-Dokument:

„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.

Laut Bildungsminister Faßmann machen sinkende Infektionszahlen ein Ende der Maskenpflicht möglich. Allerdings nur am Sitzplatz.

Hart ins Gericht mit den Plänen nach dem grünen Pass zum Zweck des Nachweises einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ gingen heute einmal mehr die Freiheitlichen. Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Datensammelprojekt“ der EU.

Am kommenden Samstag findet in Wien die nächste Großdemonstration gegen die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung statt. Es soll der bisher größte Protest werden.

Die Proteste gegen Corona zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgreift. Sie bestätigen auch, dass es besonders bedeutsam ist, dass die Partei lernt, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird.

Ein peinliches Schauspiel liefern derzeit Journalisten quer durch alle Mainstreammedien. Und der letzte Akt scheint uns noch bevorzustehen. Die Lehre der vergangenen Tage und Wochen muss jedenfalls lauten: Keine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Niemals!

Ich war gestern verbotenerweise demonstrieren. Weil das Verbot meines Wissens verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich war, habe ich mich dazu entschlossen, erst recht mitzugehen. Eine kleine Erfahrung, die ich dabei gemacht habe:

Die von der FPÖ geplante regierungskritische Corona-Kundgebung darf nicht stattfinden. Die FPÖ kündigte deshalb eine Sondersitzung im Nationalrat an.

Wird es am Sonntag die von der FPÖ angemeldete Anti-Regierungs-Demonstration in Wien geben? Die Bundesregierung hat fast alle Demonstration am Wochenende in Wien verboten. Wie steht es um die für morgen, Sonntag, in Wien angemeldete Kundgebung der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt? Und wie steht es um die Grundrechte in Österreich. Die TAGESSTIMME überträgt mit FPÖ TV die jetzt laufende Pressekonferenz „Demokratie – Freiheit – Grundrechte“ mit Herbert Kickl live.