In Berlin häufen sich die Aktivitäten ausländischer Mächte, darunter Russland, China, die Türkei und Iran, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte.
Der Finanzexperte und libertäre Influencer Markus Krall kündigte in den Sozialen Medien an, in die Schweiz auswandern zu wollen und begründete dies unter anderem damit, das politische System in Deutschland nicht mehr finanziell unterstützen zu wollen.
Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.
Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In seinem Kommentar wirft Gerd Mannes (AfD) dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, vor, im Kern ein grüner Überzeugungstäter zu sein.
Im FREILICH-Interview spricht die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek über das Versagen der Landesregierung bei Energie- und Teuerungskrise und die Chancen ihrer Partei bei der Wahl am Sonntag.
Bei der Vorstellung eines Medienprojektes durch die Tagesschau wurden erneut Vorwürfe der Vetternwirtschaft laut.
Seit einiger Zeit feilt die EU an einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Unionsbürger. Nun werden die Sorgen vor Missbrauch und Überwachung immer größer.
Es war mal wieder so weit: Eine Diskussion auf Twitter, dieses Mal aber über die Frage, ob Freiheit rechts sei. Angesichts der Verhältnisse in der Bundesrepublik 2022 und der stetig voranschreitenden Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie, aber auch der steigenden Repression nicht-linker Akteure und Ideen, scheint die Beantwortung der Frage ganz intuitiv zu sein – ja, Freiheit ist rechts.
„Russland verstehen“ ist zur Zeit nicht „in“. Thomas Fasbender liefert gerade jetzt ein faszinierend verständiges Buch, das hilft, sich in der russischen Mentalitätsgeschichte zurechtfinden.
Freiheit hatte bei Linken nie einen hohen Stellenwert. Zumal Freiheit immer auch Eigenverantwortung bedeutet. Etwas, was Linken fremd ist. Trotzdem gab es bisher einen Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass Freiheit ein hohes Gut und das Fundament für Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand ist. Diese Übereinkunft ist von linker Seite nun aufgekündigt worden.
