Wiener FPÖ will Ausländern die Mindestsicherung streichen
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zur��ck. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Die Wiener FPÖ bereitet sich auf die Gemeinderatswahl 2025 vor und hat Harald Vilimsky zum Wahlkampfleiter ernannt. Die Partei will die „fatale Politik“ der rot-pinken Stadtregierung anprangern und Alternativen aufzeigen.
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen Ende September schwere Verluste erlitten. Heimo Lepuschitz fordert in seinem Kommentar für FREILICH Bundeskanzler Karl Nehammer deshalb zum Rücktritt auf. Er habe in zentralen politischen Bereichen versagt.
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Kurz vor den steirischen Landtagswahlen sorgt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Asyl für hitzige Debatten. Die FPÖ warnt vor allem vor „untergetauchten“ Asylwerbern.
Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete und langjährige Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter, ist im Alter von 84 Jahren verstorben.
Die Debatte um die Behandlung von „Gastpatienten“ in Wiener Spitälern eskaliert, nachdem die FPÖ dem Wiener Gesundheitsstadtrat eine Diskriminierung österreichischer Staatsbürger vorwirft.
Die Grünen haben mit der Wochenzeitung Falter über X eine Vereinbarung geschlossen, um einen Artikel über FPÖ-Mandatare freizuschalten. Der Artikel ist nun für alle Leser zugänglich.