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In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.

Aufgrund einer Klage von Martin Sellner beantragt das Landesgericht Klagenfurt die Aufhebung der Immunität der Generalsekretärin der Grünen.

Die FPÖ könnte ihr Ergebnis bei den kommenden Wahlen in Wien mehr als verdreifachen. In einer aktuellen Umfrage kommt sie auf 22 Prozent.

Die Steiermärkische Sparkasse kündigt FREILICH das Bankkonto und entzieht damit dem größten freiheitlichen Magazin die notwendige Infrastruktur. Es ist ein Angriff auf Journalismus und Meinungsfreiheit. Wir brauchen jetzt die Unterstützung aller Leser, um aus diesem Rückschlag einen Erfolg zu machen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.

Die FPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die angekündigte Hochwasserhilfe der EU übertrieben dargestellt zu haben. Statt 500 Millionen Euro fließen laut Finanzministerium nur 25 bis 50 Millionen Euro frisches Geld.

Einen Tag nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Karl Nehammer Innenminister Karner beauftragt, alle Asylanträge von Syrern auszusetzen und bestehende Schutzstatus zu überprüfen. Auch der Familiennachzug wird gestoppt.

Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.

Tausende Syrer haben in Wien den Sturz von Baschar al-Assad gefeiert. Die FPÖ fordert angesichts der neuen Lage die Rückkehr der Demonstranten in ihre Heimat.

Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.