Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist im vergangenen Jahr ein Dutzend Mal mit dem Flugzeug zu oder von ihren Dienstreisezielen geflogen. Das verursachte hohe Kosten und einen hohen CO2-Verbrauch.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.
Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.
Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.
Nachdem die FPÖ seit Wochen mit der ÖVP verhandelt, aber noch immer keine Einigung erzielt hat, gab es heute Abend ein weiteres Treffen der beiden Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Das Ergebnis wird sich in den nächsten Stunden zeigen.
Während FPÖ und ÖVP weiter über eine Koalition verhandeln, formiert sich von links Widerstand. SPÖ, Grüne und NEOS wollen neue Gespräche, um Kickl als Kanzler zu verhindern.
Mitte März finden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Ihr wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH. Dabei sei sie für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs so wichtig.
Angesichts der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene übt Hans Peter Doskozil scharfe Kritik an der SPÖ-Bundespolitik. Er fordert außerdem eine offenere Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.
