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Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, konnten genug Unterschriften sammeln, um in allen neun Bundesländern wieder am Stimmzettel zu stehen.

Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.

In den vergangenen Tagen kochten gesellschaftliche Debatten hoch – und Vertreter patriotischer Fraktionen ernteten mit Fug und Recht einiges an Häme und Spott für ihre Parteinahme für die angebliche Leitkultur.

Nach massiver Kritik an den Änderungen der Speisepläne in zwei Leipziger Kitas ruderte der Leiter nun zurück. Auch die FPÖ kommentierte das Verbot.

In einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, zum Umgang des Verfassungsschutzes mit der Identitären Bewegung (Die Tagesstimme berichtete).  Seine Kernaussage war unverblümt und deutlich.

Der betroffene ÖVP-Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nicht bezahlt und außerdem einen falschen Namen angegeben.

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem“ genannt – für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten“.

Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisiert die Forderung nach einem Schwimmbad nur für Frauen. Dies sei lediglich ein neuer Versuch, „in Richtung Islamisierung unseres Landes zu gehen“.