In Österreich befindet sich der Familiennachzug derzeit in einer rechtlichen Übergangsphase. Vor allem die von der FPÖ geführten Bundesländer drängen auf eine strikte Begrenzung der Kontingente.
Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.
Im Fall einer Zwangsheirat mit einem Mädchen aus Syrien wurde der Bruder des Täters freigesprochen. Das Gericht konnte nicht eindeutig feststellen, ob er das wahre Alter des Mädchens kannte.
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen für Asylbewerber stark zugenommen haben – sie hatten geklagt.
Eine neue Studie zeigt, dass Asylbewerber der niederländischen Wirtschaft über Generationen hinweg hohe Kosten verursachen. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Einwanderergruppen.
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
In der Steiermark sorgt die hohe Sozialhilfe für ausländische Haushalte für Kontroversen. Die FPÖ kritisiert die aktuelle Landesregierung scharf und fordert dringend eine Reform.
Wenn minderjährige Migranten während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Recht auf Familiennachzug liege laut EuGH „nicht im Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten“.
