Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte die bisherige Rechtsprechung, laut der Arbeitgeber ihren Angestellten verbieten dürfen, das Kopftuch als religiöses Zeichen am Arbeitsplatz zu tragen.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen.
Am Donnerstag hatte der EuGH entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann. Aus Ankara kommt Kritik an dem Entscheid.
Wenn es darum geht, Kunden ein Bild von Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, sei ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens, erklärte der EuGH.
Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
