Der Wiener Schuldirektor Christian Klar warnt vor einer zunehmenden Islamisierung des Schulalltags und fordert eine klare Haltung gegenüber den intoleranten Werten dieser Religion.
In Bulgarien hat die GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow die Parlamentswahlen mit 26,4 Prozent gewonnen und Litauen steht nach den Wahlen vor einem Machtwechsel.
Die schwedische Regierung und die Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe gezielt zur Steuerung von Migration einsetzen. Ein ambitionierter Plan mit weitreichenden Folgen.
Erstmals hat die AfD im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen Antrag zur Finanzierung von physischen Barrieren an den Außengrenzen erreicht, was zu massiver Kritik von den Grünen führte.
Interne Dokumente der regierungsnahen britischen Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) zeigen einen koordinierten Versuch, Elon Musks Plattform X durch Druck auf Werbekunden finanziell zu destabilisieren.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Die Ampelkoalition hat in ihrem „Sicherheitspaket“ die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen deutlich abgeschwächt. Die Neuregelung sieht nun eine Härtefallregelung vor.
Ein neuer Bericht des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ und des „Europäertums“ für die EU. Der Bericht kritisiert auch die Unterrepräsentation ethnischer Minderheiten unter den neu gewählten Europaabgeordneten.
Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
