eu-ratsvorsitz: Artikel und Hintergründe

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.

Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt.

Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter bekräftigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die generellen Bedenken der österreichischen Regierung zum UN-Migrationspakt.

Am heutigen Freitag trifft sich die EU-Kommission im Zuge ihres traditionellen Antrittsbesuches mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung. 

Zahlreiche aktuelle Ereignisse in Europa betreffen den Umgang mit illegaler Einwanderung. Die Bekämpfung derselben tritt immer mehr in den Vordergrund. Eine gemeinsame europäische Lösung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, gerät in Sichtweite.

In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.