Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht von „politischer Verfolgung“. Kritik an der Razzia kam auch von Gouverneur Ron DeSantis.
Gegen nicht weniger als 18 teils polizeibekannte Asylbewerber richtete sich eine Reihe von Razzien in Asylunterkünften. Gesucht werden die Männer wegen eines gemeinschaftlich begangenen Totschlags.
Bereits letzte Woche machte das „Impfgate“ in der Saalestadt überregional Schlagzeilen. Am Montag ließ nun sogar die Staatsanwaltschaft die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsuchen.
Laut Angaben der Polizei steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem linksextremen Anschlag aus dem Jahr 2019. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Im Juni wurde ein katholischer Verbindungsstudent vor einem linken Szenetreff in Greifswald ausgeraubt. Sechs Wochen später hat die Polizei Vereinsräumlichkeiten sowie private Wohnräume durchsucht.
350 Polizisten waren am Donnerstagmorgen an der Durchsuchung des linksextremen Szene-Treffs Rigaer Straße 94 beteiligt. Zwei Männer wurden wurden bei dem Einsatz verhaftet.
