Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:
Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:
Die islamistische Taliban hat die Macht in Afghanistan übernommen und mittlerweile ihre erste öffentliche Pressekonferenz abgehalten. Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid gab sich beim Pressetermin sehr versöhnlich. Es ging um die Sicherheit, die Rechte der Frauen und die Zukunft im Land. Die TAGESSTIMME dokumentiert die Pressekonferenz als Transkript:
Die Regierung will das Symbole-Gesetz ausweiten. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären und der Gruppe „Die Österreicher“ verboten werden, obwohl diese im legalen Rahmen agieren.
