In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die SPÖ sucht aktuell nach einem neuen Parteivorsitz. Am Mittwoch ist der letzte Abstimmungstag der SPÖ-Mitgliederbefragung. Ein Ergebnis soll es nach dem verlängertem Wochenende geben. In seinem Kommentar für FREILICH geht Gert Bachmann auf eine aktuelle Umfrage ein, die einen völlig offenen Ausgang bestätigt.
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche Behandlung im Nationalrat gewiss ist, schafften beide Initiativen probemlos.
Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.
Am Sonntag waren die Schweizer Bürger dazu aufgerufen, über mehrere Initiativen abzustimmen. Die meiste Öffentlichkeit erfuhr ein Vorstoß, der sich für ein allgemeines Verhüllungsverbot ausspricht. Diese wurde mehrheitlich angenommen.
Mit einem Achtungserfolg trotz der Eintragungswoche mitten im Lockdown können alle drei Volksbegehren aufwarten, die vom 18.-25. Jänner unterstützt werden konnten. Neben dem Volksbegehren für Impf-Freiheit waren dies noch das Tierschutzvolksbegehren sowie die Initiative „Ethik für ALLE“.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.
Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.
Anlässlich der kommenden Salzburger Landtagswahl am 22. April 2018 hat die Tagesstimme den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien mehrere kurze Fragen gestellt. Im Interview spricht Dr. Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS) über die Ziele seiner Partei.
