Artikel zum Schlagwort

In einem Schreiben fordern mehrere Grüne die Parteiführung auf, den „Stil der Maßregelung“ aufzugeben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass entsprechende Briefe und Mails bereits eingereicht worden seien.

Die deutschen Grünen attestieren ihrem Land ein angebliches Rassismusproblem. Auch aus diesem Grund soll nach deren Wunsch ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland“ zur Pflicht werden.

Weil die Grünen sich einstimmig gegen das Verbot von Vollverschleierungen an Universitäten aussprachen, konnte das geplante Gesetz im Landtag erneut nicht verabschiedet werden.

„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel.

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

Acht Wochen nach der Wahl in Brandenburg haben sich drei Parteien auf ein Bündnis geeinigt. Die „Kenia-Koalition“ besteht aus den Grünen, den Christ- sowie den Sozialdemokraten.

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).