Die Initiative „Volksdemokratie Deutschland“ will sich laut eigener Aussage als Wählergruppe etablieren und auf Basis des Grundgesetzes einen Gegenentwurf zur etablierten Parteien- und Politikerkaste anbieten.
In einer Resolution stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ klassifiziert. Zudem will die EU-Kommission Zahlungen an Ungarn um einige Milliarden kürzen. Die Journalistin Zita Tipold erkennt in diesen Entscheidungen ein „Gütesiegel für Ungarn“.
Der FPÖ-Parlamentarier Hafenecker spricht von einem „Willkürakt der Brüsseler Zentralisten“ gegen Ungarn.
Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat in oe24TV gegen die FPÖ und Impfgegner ausgeteilt. Im Interview sprach sie von „willfährigen Putingehilfen“, „Rechtsradikalen“ und „Volksverrätern“.
Mit der Trikolore aus Rot-Grün-Gelb ist die Philosophie des „Alles ist möglich, wenn es nur eine laute Lobby hat“ auf der Regierungsbank angekommen.
Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ würde das Wahlrecht gerne auf Nicht-Österreicher ausweiten. Die Forderung stößt auf scharfe Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen den „Migrant:innenbeirat“ sogar abschaffen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland als nicht vollständig gegeben an. In einem Interview mit Michael Mross äußerte er seine Sorgen um den deutschen Rechtsstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.
Ex-Deutschlandfunk-Redakteur Bernd Kallina spricht im TAGESSTIMME-Interview über sein 2021 veröffentlichtes Buch „Unhaltbare Zustände! – Interviews und Beiträge im deutschen Interesse“.
Nur sechs Prozent der Befragten finden, dass die öffentliche Debatte demokratischer geworden sei.
