Anders als Italiens Vizepremier Luigi Di Maio ist Innenminister Matteo Salvini auch weiterhin gegen die Aufnahme von Migranten, die von NGO Schiffen nach Europa gebracht werden.
Seitdem die Balkanroute für Flüchtlinge im Jahr 2016 geschlossen wurde, verlagerte sich die Migration vordergründig auf das zentrale Mittelmeer. Daran haben die sogenannten „Seenotretter“ einen nicht unerheblichen Beitrag. Die Bürgerinitiative Ein Prozent ist dieser Entwicklung nachgegangen.
Am 23. April trafen sich Identitäre aus mehreren europäischen Ländern um die französisch-italienische Grenze zu sichern. Nun droht ihnen in Frankreich strafrechtliches Ungemach – unter Anderem wegen einer noch nie zuvor angewandten Rechtsprovision.
Nicolas Bay, Vize-Parteichef des französischen Front National, hat sich positiv zur neuen identitären Mission Defend Europe an der italienischen Grenze geäußert. Er sprach von einer friedlichen und erfolgreichen Aktion, die das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufzeige.
Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe“ dar.
Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration“ vorgeworfen.
