Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Durch „mehr Offenheit und Toleranz“ in fünf Stufen hin zur gelungenen Integration. Künftig sollen Migranten schon in ihren Heimatländern auf Deutschland vorbereitet werden. Denn: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, so Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD fordert indes eine „Rückführung in die Heimatregionen“ statt einer „kaum möglichen“ Integration.
Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens.
