Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.
Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese soll zwar in drei Stufen kommen, ist inhaltlich allerdings nicht viel milder als der Ministerialentwurf. Damit wurde ein Großteil der Einwände der über 200.000 Stellungnahmen – die überwiegende Mehrheit kritisch – im Begutachtungsverfahren nicht wirklich berücksichtigt. Auf der Zielgerade erheben nun einmal mehr öffentliche Persönlichkeiten ihr Wort gegen den staatlichen Zwang.
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Die rote Gewerkschaft zeigt sich in ihrer Stellungnahme „skeptisch“ gegenüber der geplanten Impfpflicht in Österreich. Die Stellungnahme kann man hier auf der TAGESSTIMME herunterladen.
Der Einzelhandel schlägt Alarm und fordert schnelle und unkomplizierte Hilfe. Denn wegen der bundesweiten 2G-Regel verlief das Weihnachtsgeschäft mit zu wenigen Kunden und zu geringen Umsatz. Die Innenstädte sind besonders betroffen.
Viel wird von den Infektionszahlen gesprochen, nun stellt sich wieder einmal heraus: Deutschland hat aktuell gar keine Übersicht über das Infektionsgeschehen.
Kurz nachdem der 13. Senat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel kippte, wurden nun die Zuständigkeiten am Gericht neu verteilt.
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Die Impfpflicht, die es in Italien bisher unter anderem im Gesundheitswesen und in Schulen gibt, könnte ab Jänner auf alle Arbeitnehmer im Land ausgeweitet werden.
