Baden-Württemberg: Polizei bekommt Zugriff auf Corona-Daten
Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.
Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
Die neue rechte Zeitschrift „Die Kehre“ widmet sich ganz dem Naturschutz. Die dritte politische Freilich-Studie analysiert den Kampfbegriff „Islamophobie“. Und die FPÖ hat eine Petition „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ ins Leben gerufen.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer muss sich einmal mehr mit parteiinternem Gegenwind herumschlagen. Grund dafür sind seine Äußerungen zur Bewältigung der Coronakrise.
Man habe bereits sehr früh Maßnahmen gesetzt, die eine mögliche Ausbreitung des Virus eindämmen können, wie der stellvertretende griechische Migrationsminister erklärte. Die Lage im Camp habe man unter Kontrolle.
Das Heim für Asylwerber wurde nach mehr als 20 Infektionsfällen evakuiert. Die Migranten werden nun anderweitig untergebracht.
Jene Verordnungen, die das Land seit 16. März wesentlich bestimmt haben, werden nun durch die „COVID-19-Lockerungsverordnung“ ersetzt.
Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.
AfD-Chef Meuthen erinnerte den Rundfunk zudem an seine eigentliche Aufgabe – nämlich eine Berichterstattung zu senden, welche auf „Objektivität und Unparteilichkeit“ beruht.
Bei der Sitzung der Taskforce am 12. März soll es sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“ gehandelt haben.