Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Nach der tödlichen Messerattacke am vergangenen Wochenende und den Ausschreitungen bei dem Gedenkmarsch am Montag kündigen mehrere prominente Musiker ein „Konzert gegen rechts“ an. Dieses soll in Chemnitz stattfinden. Unterstützt wird das Vorhaben nun auch von der Mitfahrzentrale BlaBlaCar und dem Unternehmen Flixbus.
Brisante Details sind im Fall Chemnitz ans Tageslicht getreten. Der 22-jährige Asylwerber aus dem Irak, der im Verdacht steht, den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, hätte bereits vor zwei Jahren abgeschoben werden sollen.
Aussagen des Wiener Grünen-Politikers David Ellensohn, welche die FPÖ in ein mutmaßlich rechtsextremes Licht rückten, will FP-Landesparteisekretär Michael Stumpf nicht auf sich sitzen lassen und schießt mit einer augenzwinkernden Empfehlung zurück.
Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković war am Montag und Dienstag zu Besuch in Berlin. Beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag wurden bilaterale und europäische Fragen besprochen. Es waren aber auch die jüngsten Vorfälle in Chemnitz Thema der Pressekonferenz.
Der grüne Politiker David Ellensohn stellt sich vor, dass die gegenwärtige österreichische Bundesregierung Vorfälle wie in Chemnitz hingenommen hätte, wären diese in Österreich passiert. Wörtlich sieht er die „halbe Bundesregierung in Springerstiefeln“ marschieren.
Der PR-Berater Rudi Fußi wird wegen Nötigung angeklagt. Ein Symbol für den Niedergang einer medialen Klasse, deren linksliberale Ansichten immer weniger zur politischen Realität passen.
In fast allen Medien war über angebliche „Hetzjagden“ auf Migranten zu lesen. Ein Lokaljournalist aus Chemnitz rückt das Bild nun zurecht. „Das hatte mit einer Hetzjagd im wörtlichen Sinne nichts zu tun.“
Am kommenden Samstag findet in Chemnitz ein gemeinsamer Trauermarsch von AfD und Pegida statt, zu dem auch Björn Höcke kommen wird.
Nach einem brutalen Mord in Chemnitz protestierten gestern tausende Patrioten friedlich gegen die blutigen Folgen von Merkels Willkommenspolitik und stehen nun mit dem Rücken zur Wand. Grund dafür sind nicht nur die beispiellose Medienhetze und Linksextreme auf der anderen Absperrungsseite, sondern auch ihre willfährigen Spielgefährten im eigenen Rücken.
