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Ein Grünen-naher Jurist sieht bei Beleidigungen von Politikern Anzeichen für eine unausgewogene Strafverfolgung. Am Fall „Lügenfritz“ kritisiert Chan-jo Jun die Anwendung des sogenannten „Politiker-Paragrafen“.

Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.