Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt wurde Marina Marquardt von der CDU zur Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wurde sie dabei von der AfD.
Ende Juli findet in Berlin wieder der Christopher Street Day statt. Ob der CDU-Bürgermeister Kai Wegner ihn eröffnen darf, ist noch unklar. Das hängt von der Umsetzung der Kernforderungen ab, die der Verein CSD Berlin dem regierenden Bürgermeister vor wenigen Tagen übergeben hat.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen im September hat die AfD die Chance, stärkste Kraft zu werden. Aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat laut aktuellen Umfragen Chancen auf viele Stimmen. Daniel Haseloff warnt in seinem Kommentar vor dem BSW als vermeintlicher „Opposition“.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nicht nur die Umfragewerte deuten auf eine mögliche Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hin. In seinem Kommentar für FREILICH skizziert Daniel Fiß, welche Schwierigkeiten dies für beide Parteien bedeuten könnte.
In gut zehn Wochen wählt Sachsen einen neuen Landtag. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD erneut vorn. Dicht gefolgt von der CDU.
Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
Nach einer Umfrage von Anfang Juni käme die AfD mit 30 Prozent knapp hinter der CDU auf den zweiten Platz. Zwei Ampelparteien würden dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Das Düsseldorfer „zakk“, in dem seit 2017 das „FCK AFD“-Festival stattfindet, kann sich über mehr als 100.000 Euro an Zuschüssen freuen. Von der AfD kommt Kritik.
