In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.
Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, und die CDU sorgt mit einem Wahlplakat, das fordert „Grillen muss erlaubt bleiben“, für Belustigung und Spott im Netz.
Der WDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Sender im Zuge der Renovierung seines Kölner Filmhauses auch teure Designermöbel für über 4.000 Euro pro Stück sucht. Politik und Medien werfen dem WDR vor, die Gebührenzahler mit Luxusausgaben zu belasten und fordern Aufklärung.
Die AfD wird bei ihren Kundgebungen in Bayern besonders häufig angegriffen. Das geht aus einer Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, hervor. Die Anfrage liegt FREILICH vor.
Erst vor rund einem Monat hatte eine Werbekampagne in Sachsen-Anhalt wegen ihrer Ähnlichkeit mit CDU-Wahlwerbung für Aufregung gesorgt. Eine Anfrage der AfD brachte nun weitere Details über die dahinter stehende Agentur ans Licht, die dem Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
In Sachsen-Anhalt hat der Vorstoß eines CDU-Politikers für eine Arbeitspflicht von Asylbewerbern für Aufsehen gesorgt. Von einigen Seiten erhielt er dafür Zuspruch, von anderen Kritik. Und nicht alle Asylbewerber folgten der Aufforderung zur Arbeit.
In Thüringen wird Anfang September ein neuer Landtag gewählt. Angesichts eines möglichen Sieges der AfD haben sowohl CDU als auch Linke die Partei um Björn Höcke als Hauptgegner ausgemacht.
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs die meisten Stimmen erhalten. Dennoch wird sie in keinem der Kommunalparlamente den Vorsitzenden stellen.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
