Güler und Graue Wölfe: CDU-Personalie für Staatsministeramt sorgt für Wirbel
Trotz ihrer brisanten Verbindungen unter anderem zu den „Grauen Wölfen“ wird Serap Güler Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das wurde gestern bekannt.
Trotz ihrer brisanten Verbindungen unter anderem zu den „Grauen Wölfen“ wird Serap Güler Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das wurde gestern bekannt.
Vor etwa einem Jahr kritisierte Nicole Höchst gegenüber FREILICH die deutschen Kirchen. Nun wartet Julia Klöckner mit einer ähnlichen Kritik auf.
Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.
Die AfD erreicht im Osten einen Rekordwert von 38 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU/CSU. Besonders hoch ist auch die Zustimmung zu einer schwarz-blauen Koalition.
Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
Erneut ist das sächsische Bauunternehmen Hentschke von einem Brandanschlag betroffen – allein der jüngste verursachte einen Schaden von einer halben Million Euro.
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.