Thüringer AfD will Abschiebeflughafen in Erfurt
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.
Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.
Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.