Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.
Zahlen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zeichnen ein besorgniserregendes Bild des Täter-Opfer-Verhältnisses zwischen Deutschen und Zuwanderern. Die Statistik zeigt gravierende Unterschiede in verschiedenen Deliktsbereichen wie sexuelle Gewalt und Körperverletzung.
Im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde bekannt, dass die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 den afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben hatten. Dies löste Kritik der AfD an der Bundesregierung aus.
Während die ältere Generation vor allem steigende Lebenshaltungskosten fürchtet, ist die Angst vor Migration bei jungen Menschen am stärksten ausgeprägt, wie eine aktuelle Langzeitstudie zeigt.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Die agrarpolitischen Sprecher der AfD haben in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Zentrale Forderungen sind die Renationalisierung der Agrarpolitik, Bürokratieabbau sowie der Schutz der heimischen Nutztierhaltung und Kulturlandschaft.
Knapp sechs Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Print- und Online-Publikationen ausgegeben. Die Gesamtausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 belaufen sich auf über 23 Millionen Euro.
