Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
Behörden nahmen am heutigen Mittwoch in Berlin einen 31-jährigen mutmaßlichen Islamisten tschetschenischer Herkunft fest. Dieser stand auf der bundesweiten Gefährderliste und steht unter dem Verdacht, einen Terroranschlag mittels Sprengstoff geplant zu haben.
In einer geheimen Rückholaktion brachten die deutschen Behörden zwei islamistische Gefährderinnen nach Deutschland zurück. Die irakische Regierung regierte mit einer „scharfen Protestnote“ an das Auswärtige Amt in Berlin.
