Ein linkes „Recherche-Kollektiv“ stellte einen Bautzener Unternehmer als Beispiel für „extrem rechtes Unternehmertum“ dar. Nun hat der Bundesgerichtshof das Kollektiv ausgebremst.
Ein Staatsanwalt hat die Diskussion über das weitreichende Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in einigen Bundesländern erneut entfacht. Dabei wird deutlich, dass ihm vor allem die AfD-Abgeordneten ein Dorn im Auge sind.
Die Linksextremistin und führende Figur der „Hammerbande“ muss wieder ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen sie. Die AfD fordert unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Antifa-Gruppen.
Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef und einem ehemaligen Parteimitglied ist endgültig entschieden. Freuen kann sich der Landeschef.
Laut Angaben der Polizei steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem linksextremen Anschlag aus dem Jahr 2019. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
