Am heutigen Sonntag waren knapp 1,3 Millionen Menschen in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingeladen. Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Wähler die regierende SPD gewählt. Die AfD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen.
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Die sächsische AfD fordert die CDU in einem offenen Brief zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf. Ein Umdenken sei nötig, so Generalsekretär Zwerg.
In Hamburg zeigt sich bei der Bundestagswahl 2025 eine politische Kluft: In migrantisch geprägten Stadtteilen gewinnt die AfD, wohlhabendere Stadtteile bevorzugen die Grünen.
Nach der Wahl am Sonntag können 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Eine Analyse gibt jetzt Aufschluss über interessante Merkmale wie das Durchschnittsalter der Kandidaten oder die Zahl derer, die aus dem öffentlichen Dienst kommen.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Bis etwa Mitte Dezember 2024 hat die Bundesregierung endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 39 Milliarden Euro erteilt. Der größte Teil davon ging in die Ukraine.
In wenigen Wochen wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Eine Umfrage des LGBT-Dating-Portals Romeo zeigt nun, dass es unter den Befragten deutliche Sympathien für die AfD gibt.
Die deutsche Parteienlandschaft erscheint vielfältig. Neben den altgedienten Klassikern entstanden in den letzten Jahren Newcomer wie das BSW oder die Werteunion. Die AfD wurde schon 2013 gegründet. Doch trotz einer relativ großen Parteienanzahl gibt es viele Menschen, die zwischen den Stühlen stehen und sich von keiner Partei vertreten fühlen. Woran liegt das? Warum fällt die Wahlentscheidung so schwer?
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.
