Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Bis etwa Mitte Dezember 2024 hat die Bundesregierung endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 39 Milliarden Euro erteilt. Der größte Teil davon ging in die Ukraine.
In wenigen Wochen wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Eine Umfrage des LGBT-Dating-Portals Romeo zeigt nun, dass es unter den Befragten deutliche Sympathien für die AfD gibt.
Die deutsche Parteienlandschaft erscheint vielfältig. Neben den altgedienten Klassikern entstanden in den letzten Jahren Newcomer wie das BSW oder die Werteunion. Die AfD wurde schon 2013 gegründet. Doch trotz einer relativ großen Parteienanzahl gibt es viele Menschen, die zwischen den Stühlen stehen und sich von keiner Partei vertreten fühlen. Woran liegt das? Warum fällt die Wahlentscheidung so schwer?
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.
Alice Weidel verzeichnet einen bemerkenswerten Imagegewinn und führt erstmals die Liste der deutschen Spitzenpolitiker in Sachen Wirtschaftskompetenz an.
Laut einer aktuellen Umfrage legt die AfD in Sachsen deutlich zu und könnte bald die 40-Prozent-Marke knacken. Indes wächst die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmer.
Berichten zufolge soll ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes als Minister in das Kabinett von CDU-Landeschef Mario Voigt berufen werden. Das wäre ein Novum.
Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.
Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl ihren Stimmenanteil in Bayern nahezu verdoppelt. Dies stellt einen deutlichen Aufschwung im Vergleich zur letzten Bundestagswahl dar. Unterdessen provoziert die CSU in Sozialen Medien mit einer Grafik zu der Umfrage.
