Notfallpatienten in mehreren Landkreisen Brandenburgs müssen künftig einen Teil der Rettungskosten selbst tragen. Besonders betroffen sind die Landkreise Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming.
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Dem BSW wurde in den vergangenen Monaten viel Potenzial zugeschrieben, dennoch verpasste die Partei zuletzt den Einzug in den Bundestag. In seiner Analyse für FREILICH zeigt Daniel Fiß auf, welche Gründe dazu geführt haben und warum die Partei vor dem politischen Aus stehen könnte.
Die AfD Thüringen betont in ihrer Resolution, dass der Frieden in Europa von guten Beziehungen zu Russland abhängt und fordert die Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich wirft der EU Doppelmoral vor, weil sie ausländische Einflussnahme in Rumänien verurteile, in Deutschland aber nicht.
Aufgrund des Ärztemangels sind Ärzte aus dem Ausland in Deutschland sehr gefragt. Recherchen von FREILICH zeigen jedoch, dass viele Ärzte bereits an der ersten Hürde zur Berufsausübung in Deutschland scheitern: der Sprachprüfung.
Die AfD plant, ihre Jugendorganisation umzustrukturieren und damit enger an die Partei zu binden. Viele Vertreter begrüßen diesen Schritt, es gibt aber auch Kritik.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue tritt der AfD bei und wird bald der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg sein. Sein Schritt stärkt die kommunale Verankerung der Partei im Osten.
