xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Was wussten die EU-Behörden vor dem Ausbruch wirklich über die Coronapandemie und wer steckte hinter den inzwischen bekannten Planspielen dazu? Das will der FPÖ-Politiker Gerald Hauser von der EU-Kommission wissen.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Vor allem virtuelle Agenten sollen leichter in Online-Netzwerke von zu Beobachtenden eindringen dürfen.
Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.
Seit Jahren ist der Politologe Martin Wagener, Professor an der Hochschule des Bundes für Sicherheitspolitik, Vertretern des Establishments ein Dorn im Auge. Nun wurde ihm sogar ein Hausverbot für das BND-Gelände erteilt.
Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt.
