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Die Klimabewegung „Extinction Rebellion“ hat am Montag mehrere Verkehrsknotenpunkte in der deutschen Hauptstadt blockiert.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Verein „Muslime aller Herkünfte deutscher Identität“ im Stadtteil Neukölln warf Jelpke (Die Linke) der Polizei „Rassismus“ vor.

Nachdem linke Gruppierungen in der Hauptstadt dazu aufriefen, Gebäude zu besetzen, folgten mehrere Linksextreme dem Aufruf. In der Nacht zum Sonntag wurde eines der beiden Häuser geräumt.

Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.

Wenige Stunden nach der Attacke auf den öffentlichen Nahverkehr in der Bundeshauptstadt ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht: Linksextreme Ausläufer der Klimabewegung wollen die Verfasser sein.

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Die Christdemokraten wollen künftig eine Verstärkung des Kampfes gegen kriminelle Clans bewirken. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Ansätze zur Problemlösung diskutiert. Die CDU möchte nun ein generell härteres Durchgreifen. 

Mit seiner Forderung stößt Gräff auch bei Parteikollegen auf scharfe Kritik.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD große Erfolge erzielen können (Die Tagesstimme berichtete). Auch wenn es in beiden Ländern nicht für den ersten Platz gereicht hat, kommt die AfD in Sachsen hinter der CDU auf starke 27,5 Prozent und in Brandenburg hinter der SPD auf 23,5 Prozent der Stimmen. Besonders großen Rückhalt erfährt die Partei in beiden Bundesländern von Arbeitern – über 40 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei der AfD (Die Tagesstimme berichtete).

In einem Interview mit der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ sprach Polizeigewerkschafter Andreas Schuster über Brandenburgs Sicherheit, Frust bei Beamten, die Migrationskrise und die AfD.