China stoppt den Export Seltener Erden nach Deutschland – mit dramatischen Folgen für Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze. Jurij Kofner zeigt: Nur ein radikaler Kurswechsel in der Rohstoffpolitik kann die wirtschaftliche Souveränität sichern.
Die AfD erreicht im Osten einen Rekordwert von 38 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU/CSU. Besonders hoch ist auch die Zustimmung zu einer schwarz-blauen Koalition.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Berliner AfD-Fraktion die Sicherheitslage in der Hauptstadt grundlegend verändern. Dazu sieht sie verschiedene Möglichkeiten.
Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen Protestkultur vorgeht – und warum das brandgefährlich ist.
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag will Emilia Fester nun bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer dabei sein und lässt sich dafür ausbilden.
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.
