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Obwohl die Sicherheitsbehörden dringenden Handlungsbedarf sahen, blockierte eine Berliner Stadträtin der Partei „Die Linke“ eine Razzia gegen mutmaßlich kriminelle Clanstrukturen.

Eine Untersuchung der Polizei bestätigen Mutmaßungen, die bereits seit Jahren geäußert werden. Mitarbeiter von Ausländerbehörden erleichtern Migranten die Einwanderung nach Deutschland.

Das Gendern bleibt weiterhin höchst umstritten, dennoch versuchen es interessierte Kreise durchzusetzen. Dabei verwenden sie vielerlei Mittel, wie neuerdings ein streitbares Rechtsgutachten, das eine Gender-Pflicht für Behörden verlangt.

Ministerien und Behörden sollen auf Genderstern und andere Sonderzeichen verzichten, empfiehlt Christine Lambrecht. Diese Schreibweisen seien „rechtschreibwidrig“.

Unlängst wurde der verurteilte Schwerverbrecher und Clan-Chef Ibrahim Miri zum zweiten Mal im selben Jahr in den Libanon abgeschoben. Nun erhebt er Vorwürfe gegen die Justiz.

Der 31-jährige Raschid K. ist als islamistischer Gefährder der höchsten Risikoklasse eingestuft und wird immer wieder kriminell. Dennoch wurde seine Duldung bereits dreißig Mal verlängert.