Die WerteUnion konnte nur in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste für die Bundestagswahl einreichen. In anderen Bundesländern scheiterte sie an fehlenden Unterschriften.
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
Die zunehmende Anglisierung der Wissenschaft an deutschen Hochschulen gibt Anlass zur Sorge. Insbesondere in Bayern nimmt der Anteil englischsprachiger Studiengänge zu.
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.
Die schleichende Zensur durch Big Tech und staatliche Eingriffe bedrohe die Meinungsfreiheit, so der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler (AfD). Vor allem konservative und regierungskritische Positionen würden systematisch eingeschränkt.
Im Frühjahr 2024 erließ Markus Söder das Genderverbot in Bayern. Einige Studenten waren so betroffen, dass sie in der Uni weinten.
Aufgrund des Ärztemangels sind Ärzte aus dem Ausland in Deutschland sehr gefragt. Recherchen von FREILICH zeigen jedoch, dass viele Ärzte bereits an der ersten Hürde zur Berufsausübung in Deutschland scheitern: der Sprachprüfung.
Nach Strafanzeigen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers und verhängten Geldstrafen hat der Fall nun eine spektakuläre Wendung genommen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte die Causa politisch und juristisch eskalieren lassen.
