In Bayern sind derzeit über 140.000 Asylbewerber untergebracht. Darunter sind auch Tausende Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Die AfD übt nun scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung.
Bei einem Anschlag eines Afghanen in München sind am Donnerstag Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Nun macht die bayerische AfD mit einer scharfen Forderung auf sich aufmerksam.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einem AUF1-Interview die CDU wegen ihrer unzureichenden Abschiebepraxis scharf kritisiert – insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.
Die WerteUnion konnte nur in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste für die Bundestagswahl einreichen. In anderen Bundesländern scheiterte sie an fehlenden Unterschriften.
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
Die zunehmende Anglisierung der Wissenschaft an deutschen Hochschulen gibt Anlass zur Sorge. Insbesondere in Bayern nimmt der Anteil englischsprachiger Studiengänge zu.
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.
