In München und Oberbayern kommt es seit Jahren immer wieder zu Brandanschlägen auf wichtige Infrastruktur, die erhebliche Schäden anrichten. Die AfD fordert nun von der Staatsregierung bessere Maßnahmen, um die Infrastruktur und die Bürger in Bayern vor solchen Anschlägen zu schützen.
Der Bayerische Staatsminister für Digitales und der Bayerische Staatsminister des Innern betonten, dass der Kampf gegen Propaganda und Desinformation im Netz für die Stabilität der Demokratie unerlässlich sei. Deshalb wolle man nun verstärkt dagegen vorgehen.
Als vorletztes Bundesland hat Schleswig-Holstein das Fehlerzählen abgeschafft und folgt damit anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Damit könnte der Eindruck entstehen, Rechtschreibung und Zeichensetzung seien nicht mehr wichtig, warnen Experten.
Der Freistaat Bayern hat in der Genderdebatte ein Verbot erlassen, das Anfang April in Kraft getreten ist. Doch München geht eigene Wege.
Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.
Mehrere Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten hatten zuletzt kein Geld mehr bekommen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. Inzwischen sei beschlossen worden, die Zahlungen wieder aufzunehmen, hieß es aus dem Landtag. Ganz ausgestanden ist die Affäre aber wohl noch nicht.
Mehrere Bundesländer haben für die letzten Jahre Zahlen veröffentlicht, die schockieren. Überall explodiert die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen und Kindern an deutschen Schulen.
München könnte deutscher Meister werden – jedoch nicht im Fußball, sondern bei Anzahl der eingebürgerten Ausländer im Jahr 2023. Das geht aus einer aktuellen kleinen Anfrage hervor.
Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Münchner Stadtteil Solln sorgt für großen Unmut bei den Anwohnern. Diese versuchen nun im Stadtrat, den Bau mit allen Mitteln zu verhindern.
Während in Ländern wie Spanien und Frankreich mehr als 13 Prozent der Haushaltsausgaben für Lebensmittel ausgegeben werden, sind es in Deutschland durchschnittlich nur 11,5 Prozent. Das kritisierte jetzt die bayerische Landwirtschaftsministerin in einem Fernsehauftritt.
