Neue Ermittlungen: Wiener Kleingartenaffäre rund um SPÖ erhitzt die Gemüter
Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.
Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
Neben dem Beherrschen der deutschen Sprache vor der Schule sei ein Kopftuchverbot „der zweite notwendige Schritt, die Integration sicherzustellen“.
Die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak hat sich im Krone-Interview wiederholt für ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten ausgesprochen. Bei der FPÖ Wien sieht man darin eine „Täuschung der Bevölkerung“.